FDP: Undercover gegen Blogger Fall Koch-Mehrin: ''Einfach mal frei Schnauze'',Hochrangige FDP-Mitglieder tun offenbar alles für ihre Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin - auch gegen unliebsame Blogger.
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
Video Kalkofes Mattscheibe: Ehrliche Politiker auf Screen ansehen Deutschland. Heute möchte ich eine Lanze für die Aufrichtigkeit unserer Politiker brechen. Schluss mit den blöden Witzen und Vorurteilen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt uns, dass Politiker sehr wohl offen und ehrlich sein können. Danke, Herr Dobrindt - unser Land braucht mehr Menschen wie Sie!
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.
In Bezug auf Nettesheim: Dem Kulturbereich im CETA-Abkommen wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft und zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen besteht bewusst eine Differenz.