Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.