Harte Kritik an den Behörden im Umgang mit Neonazis übt die Juristin Doris Liebscher. Im Verfassungsschutz versickere viel Geld – die Antifa sei oft besser informiert.
Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Die Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft der Behörde geführt. Jurist und Publizist Horst Meier findet: Der Inlandsgeheimdienst sei nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Die Verfassung werde durch politische Teilhabe geschützt. Dies sei nicht Aufgabe eines Geheimdienstes.
Bundespräsident Van der Bellen fordert "vollständige Aufklärung" – Generalsekretär im Justizministerium: Extremismusdatei des Verfassungsschutzes wurde nicht beschlagnahmt – Kickl stellt Gridling infrage