Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt: Als das NSU-Trio im November 2011 entdeckt wurde, war die Überraschung, ob in Politik oder be...
Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.