Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.
Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt: Als das NSU-Trio im November 2011 entdeckt wurde, war die Überraschung, ob in Politik oder be...
Deutschland: Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat bek
Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert. In einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es immer wieder Hinweise auf das Terror-Trio gegeben. Hätten die Behörden die richtigen Schlüsse gezogen, wären Morde verhinderbar gewesen.