Unsafe products could reach our supermarkets if Britain has to rely on the US Environmental Protection Agency rather than the EU’s ‘precautionary principle’
Vor allem in Sachen Datenschutz sei das europäische Vorsorgeprinzip im CETA-Abkommen nicht ausreichend gesichert, sagte Linn Selle vom Bundesverband der Verbraucherzentralen im DLF. Man hoffe nun auf eine intensive Diskussion in den Ausschüssen des EU-Parlaments - und darauf, dass die nationalen Parlamente mit ihrem Votum noch Einfluss ausübten.
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen.
Leaked US-EU secret trade treaty documents show that TTIP is unlikely to uphold existing climate commitments, or environmental and consumer protections.
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.