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Bundesgerichtshof festigt Rechtsprechung zu Softwarepatenten (heise online 28.07.2011)


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Das Gericht hat sich mit einem Urteil zu einem Schutzanspruch auf eine Webseitenanzeige weiter der Linie des Europäischen Patentamtes angenähert, wonach Computerprogramme leicht die Hürde der Technizität überspringen.

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  • @meneteqel

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