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16/07/02 - Correct!v - Haftung durch die Hintertür


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Die Deutsche Regierung warnte früh, dass CETA eine Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für Schuldenschnitte möglich macht. Trotz einiger Änderungen lässt das Abkommen Schlupflöcher zu, über die private Fonds hohen Schadensersatz vor einem Schiedsgericht einklagen können. Die Bundesregierung verteidigt dennoch das Ergebnis.

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