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18/03/06 - Mehr Demokratie e.V. - Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten


Beschreibung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.

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