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Verfassungsgericht: Linke scheitert mit Klage gegen Kosovo-Einsatz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik


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Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.

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