Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.
Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge - und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten.