Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?
Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Für solche Träumereien gibt es in der CDU keinen Grund. Die Grünen haben zwar die Strickpullis gegen Anzüge getauscht - bürgerlich sind sie deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Grünen waren und sind eine Partei linker Ideologen.
McAllister nennt die harte Abschiebepolitik Niedersachsens als Grund für die Wahlniederlage der CDU. Gazale Salame ist hier eines der bekanntesten Beispiele, auch Panorama hatte über den Fall berichtet.
Die CDU im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der Hochwasserschäden einsetzen. Fraktionschef Mohring sieht darin eine Chance zur Integration. Bezahlen sollen die Jobcenter.
In den 90er-Jahren, als der CDU-Politiker Seiters noch Innenminister war, wurde das Asylrecht in Deutschland stark eingeschränkt. Heute ist Seiters Präsident des Roten Kreuzes und plädiert für eine liberalere Asylpolitik. Es gebe keine "Überforderung" Deutschlands mehr.
Die Kanzlerin ist eine der größten Inszeniererinnen, die es in der deutschen Politik je gab. Sie macht das so geschickt, dass der Zuschauer die Inszenierung gar nicht bemerkt. Peer Steinbrück ist dieser kalkulierten Dramaturgie hilflos ausgeliefert, meint der Publizist Christian Schüle.
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.