Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.
Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm der Bewegung, zu der auch ein terroristischer Arm verfügt. Die Terrorgruppe NSU soll zehn Morde begangen haben.
Bund und Länder können nun angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische und nationalsozialistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. In der neuen Materialsammlung sind auch brutale Straftaten verzeichnet.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.