Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik.
Der Weg unterscheidet sich, das Ziel bliebt gleich: Europa. Doch nie war es so schwer, dort lebend anzukommen. Vor allem Männer versuchen dennoch die Flucht aus Afrika. Woher sie kommen und warum sie fliehen, berichtet <em>Peter Schreiber.</em>
Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert: Europa hat die Mauern immer höher gezogen und es Flüchtlingen immer schwerer gemacht, lebend den Kontinent zu erreichen. Vor dem eigentlichen Problem verschließt die Politik jedoch die Augen, meint
Trotz des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer lehnt die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Migranten ab. Deutschland erfülle bereits jetzt seinen Anteil innerhalb der EU, sagte Regierungssprecher Seibert. Er verwies auf die Zuständigkeit Brüssels.
Gut 300.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl gesucht in der EU. Ein immer größerer Teil von ihnen versucht, auf dem gefährlichen Seeweg in die "Festung Europa" zu gelangen. Welchen Weg nehmen sie - und warum?
Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die "unmenschlichen" Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.
Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem <em>nachtmagazin</em> fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten.