Die Bundespolitik hat zurückhaltend auf die Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf reagiert. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf; Linkspartei und Grüne fordern, die Asylbewerber stärker zu unterstützen.
Das Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf wird weiterhin von der Polizei beschützt. Für Dienstag sind neue Proteste der Heim-Gegner und Aktionen der Unterstützer angekündigt. Der Berliner Flüchtlingsrat hat jetzt ein Belegungsstopp ...
Tausende Syrer befinden sich auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land. Auch in Deutschland suchen sie Zuflucht. Einige von ihnen bezogen jetzt ein neues Heim in Berlin-Hellersdorf. Doch nicht alle Anwohner hießen die Flüchtlinge willkommen.
Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.
Wären sie doch rechtzeitig links abgebogen: Wahlkämpfer der rechtsextremen NPD haben mit ihrem "Flaggschiff" eine Brücke in Osterode unterschätzt. Der Vorfall hat ein Nachspiel.
Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm der Bewegung, zu der auch ein terroristischer Arm verfügt. Die Terrorgruppe NSU soll zehn Morde begangen haben.
Bund und Länder können nun angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische und nationalsozialistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. In der neuen Materialsammlung sind auch brutale Straftaten verzeichnet.
Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.