Die Aktion dauerte weniger als eine Minute, nichts und niemand kam zu Schaden: Der "Pussy Riot"-Protest in einer Moskauer Kathedrale hätte allenfalls eine Geldstrafe gerechtfertigt, meint Stephan Laack. Mit dem Schuldspruch hat sich Russland international blamiert. Rechtsstaatlich war das Verfahren wohl kaum. Und die Urteilsbegründung setzte allem die Krone auf.
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Bei einer "Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes" - Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Einsatz der Streitkräfte mit "spezifisch militärischen Abwehrmitteln" als letztes Mittel zulässig sein kann
Seit ihrem maskierten Auftritt in der größten Moskauer Kathedrale ist die russische Punkbank das Symbol des Widerstands gegen Präsident Putin. Von heute an müssen sich die drei Frauen vor Gericht verantworten - wegen "Rowdytums aus religiösem Hass". Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sieben Jahre Arbeitslager.