Gewalt von links - das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie den Linksextremismus nicht verstehen. Eine Studie soll nun helfen, diese Wissenslücke zu schließen.
Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt: Als das NSU-Trio im November 2011 entdeckt wurde, war die Überraschung, ob in Politik oder be...
Der sächsische Verfassungsschutz hat den NSU bereits im Jahr 2000 als Terror-Organisation eingestuft. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" unter Berufung auf interne Dokumente. Hätten die Behörden darauf richtig reagiert, wäre die Mordserie wohl vermeidbar gewesen.
In München stehen derzeit Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Während der Prozess nun los geht, endet jetzt in Berlin die politische Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy zieht Bilanz.
Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.