Die umstrittene Extremismusklausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle "Demokratieerklärung" unterschreiben.
Weltweit werden immer mehr Internetforen überwacht, leben Blogger immer gefährlicher. Das geht aus einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor. Der Bericht listet die zehn häufigsten Arten der Internet-Kontrolle auf.
Avaaz Bürgerpetitionen: Eine brandneue Web-Plattform, die es jedem ermöglich eigene Kampagnen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu starten und zu gewinnen.
Avaaz Bürgerpetitionen: Eine brandneue Web-Plattform, die es jedem ermöglich eigene Kampagnen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu starten und zu gewinnen.
Jeder Russe, der mit einer internationalen Organisation zusammenarbeitet, kann künftig bis zu vier Jahre im Gefängnis landen - so regelt es das neue Gesetz über Hochverrat, das seit heute in Kraft ist. Das Gesetz zielt besonders auf Organisationen, die Wahlbetrug in Russland aufdeckten.