Vor 60 Jahren erhoben sich in der DDR die Arbeiter gegen das Regime - Truppen der Sowjetunion schlugen den Aufstand nieder. Doch welche Rolle spielt der 17. Juni heute? Im Bundestag forderte Bundespräsident Gauck, die Bedeutung des Tags stärker zu würdigen.
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Bei einer "Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes" - Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Einsatz der Streitkräfte mit "spezifisch militärischen Abwehrmitteln" als letztes Mittel zulässig sein kann