Offenbachs Piraten planen ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlaments, das marode Klinikum zu verkaufen. Die Unterstützung des Betriebsrates wie des DGB haben sie schon. Sie brauchen aber auch 20.000 Offenbacher auf ihrer Seite.
Jeder Russe, der mit einer internationalen Organisation zusammenarbeitet, kann künftig bis zu vier Jahre im Gefängnis landen - so regelt es das neue Gesetz über Hochverrat, das seit heute in Kraft ist. Das Gesetz zielt besonders auf Organisationen, die Wahlbetrug in Russland aufdeckten.
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt - mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag
Mit Wut und Empörung haben viele Griechen auf das neue Sparpaket reagiert. Im Interview mit tagesschau.de warnt Elias Tsolakidis vor den Folgen für die Menschen. Das Land werde ausgeplündert. Griechenland brauche kein Geld, sondern Unterstützung für einen Systemwechsel.
Deutschland: Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat bek
Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung eine bittere Bilanz gezogen. Ihr Vorsitzender Kolat kritisierte eine schleppende Aufklärung und forderte einen massiven Umbau des Verfassungsschutzes. Den Untersuchungsausschuss im Bundestag lobte er aber ausdrücklich.
Im vergangenen Jahr gingen sie für politische Veränderungen auf die Straße. Jetzt machen Frauen auf den Tahrir Platz gegen sexuelle Gewalt mobil und demonstrieren gegen die zunehmenden Übergriffe.
Die Auseinandersetzung mit den Institutionen des alten Regimes wird überlagert von einer wachsenden Spaltung zwischen Muslimbrüdern und säkularen Ägyptern