Wenn sich selbst Gysi der Kampagne gegen die Linke beugt, dann ist der Kampf um eine selbst bestimmte Linie nur schwer zu gewinnen. (Notwendiger Nachtrag siehe am Textende) | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht.
Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?
Das bevölkerungsreichste afrikanische Land ist nun auch ganz offiziell ein gefährlicher Ort für Homosexuelle geworden. Nigerias Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das hohe Haftstrafen schon allein für die Unterstützung von Homosexuellen-Initiativen vorsieht.
Ägypten: Der neue Verfassungsentwurf lässt viel Raum für Auslegungen gegen die Rechte Einzelner zugunsten der Interessen von religiösen und staatlichen Institutionen