Der Göttinger Journalist Kai Budler ist zu Unrecht vom Verfassungsschutz erfasst worden. Ein Gericht hat die Behörde am Mittwoch aufgefordert, die Daten zu löschen.
Selten hat ein Politiker von einer Russland-Reise ein solch begehrtes Souvenir mitgebracht: Der Grüne Ströbele traf sich mit dem Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden - und präsentierte danach einen Brief des Whistleblowers an die deutsche Regierung. Lesen Sie hier den Wortlaut.
Google- und Yahoo-Kunden werden offenbar noch stärker als bisher bekannt von der NSA ausspioniert. Laut "Washington Post" liest die Behörde millionenfach Daten mit, die zwischen Serverzentren hin und her geschickt werden - ohne Kontrolle der US-Justiz.
Werden die USA ihre Spionage nun ändern? Nein, glaubt der Journalist Greenwald, der gemeinsam mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden die Überwachung publik machte. Im <em>Weltspiegel-Interview</em> spricht er über Spionageziele und Bedingungen für Snowdens Aussage in Deutschland.
In den sozialen Netzwerken hat sich schnell ein Schlagwort für die Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel gefunden: "Merkelphone". Die Empörung der Regierungschefin teilen nur wenige. Viele überschütten sie und ihre Minister mit Spott und Kritik.
Solange nur die Bürger betroffen waren, wiegelte die Bundesregierung in der NSA-Affäre ab. Doch sollte Kanzlerin Merkels Telefon wirklich abgehört worden sein, stehen Friedrich, Pofalla und Co. ziemlich belämmert da, meint <em>Stephan Ueberbach.</em>
Gegen die NSA gibt es neue Vorwürfe. Wie die "Washington Post" berichtet, greift der US-Spionagedienst weltweit Angaben aus E-Mail-Accounts und Messaging-Programmen ab - auch von US-Bürgern. Das ist der NSA in den USA verboten, aber sie weiß sich zu helfen.
Weltweit werden immer mehr Internetforen überwacht, leben Blogger immer gefährlicher. Das geht aus einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor. Der Bericht listet die zehn häufigsten Arten der Internet-Kontrolle auf.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Der Verfassungsschutz bricht durch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Ramelow die Verfassung. Der Geheimdienst dürfe zwar Abgeordnete beobachten, aber nur unter strengen Auflagen, entschied das Bundesverfassungsgericht.