Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
Der Handel zwischen Deutschland und Indien hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Noch immer klagen deutsche Unternehmen über Korruption und schlechte Infrastruktur. Wirtschaftsminister Rösler ist zurzeit in Indien, wo die Asien-Pazifik-Konferenz eröffnet wurde.
Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr “abgesehen von ein paar Dingen”, da kommt der nächste Tiefschlag: ...
Video Kalkofes Mattscheibe: Ehrliche Politiker auf Screen ansehen Deutschland. Heute möchte ich eine Lanze für die Aufrichtigkeit unserer Politiker brechen. Schluss mit den blöden Witzen und Vorurteilen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt uns, dass Politiker sehr wohl offen und ehrlich sein können. Danke, Herr Dobrindt - unser Land braucht mehr Menschen wie Sie!
Jahrelang hat die CDU vor Stefan Mappus gekuscht. Jetzt ist er der Schurke. In der Schlammschlacht vergessen die Christdemokraten eines: Der Ex-MP ist ein Kind ihrer Partei, die solche Figuren befördert.
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich.
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt - mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag
Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?