Vergangene Woche hatte ein Mord in Moskau fremdenfeindliche Ausschreitungen ausgelöst. Nun ist der mutmaßliche Mörder gefasst. Seine Behandlung wirft aber Fragen auf und die Aufarbeitung der Krawalle gerät ins Hintertreffen.
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts. Weil die Kosten steigen, sollen die Grenzen für die kostenfreie Prozesskostenhilfe verschoben werden - zuungunsten der Betroffenen. DGB-Rechtsreferent Robert Nazarek zum Hintergrund des Gesetzes im Interview.
Die Chancen, dass in Deutschland nach einer Vergewaltigung der Täter verurteilt wird, sind stark gesunken. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Als Gründe dafür gelten auch die Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
Oberverwaltungsgericht erklärt Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe als unzulässige Diskriminierung, kaum vorstellbar ist jedoch, dass damit auch diese Praxis ein Ende haben wird.