Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. (Von Jakob Augstein)
Die Euro-Krise ist eine „Extremlage“, der sich auch die EZB nicht entziehen kann, ist Nobelpreisträger Krugman überzeugt. Deshalb muss sie sich vom Primat der Preisstabilität lösen und Staatsfinanzierer werden.
Vor ein paar Tagen habe ich hier über die fragwürdigen Medienkampagnen von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn geschrieben. Je tiefer ich mich in seine aktuelle These zur Euro-Krise einarbeite, desto gruseliger ist seine Argumentation und desto abstruser erscheinen mir seine Schlussfolgerungen. Ein Blog über Target-Salden, Traktoren und Trugschlüsse.
Merkelantismus (lat. furiosa Teutonicorum insania) ist nicht die Legastheniker-Schreibweise von Merkantilismus. Dennoch besteht erstaunliche Geistesverwandschaft zwischen dem Merkantilismus, einer Wirtschaftsauffassung, die seit dem 18. Jahrhundert als gescheitert gilt, und dem Merkelantismus, einer zeitgenössischen deutschen wirtschaftspolitischen Doktrin.
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
Spanien zeigt: Traditionelle Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit wie der BIP-Deflator oder die Lohnstückkosten erklären nicht alles. Wir werfen einen Blick auf ein Duell zwischen der Deutschen Bundesbank und Hans-Werner Sinn, schauen, was moderne Ökonomen beisteuern, und gelangen zu der alten Erkenntnis, dass nicht Länder, sondern Unternehmen exportieren.
Eins vorweg: ich bin ein überzeugter Europäer. Ich bin 2004 nach Brüssel gegangen, weil ich einer kleinen europäischen Revolution – der Entstehung einer Verfassung und der Entwicklung einer eigenständigen EU-Außenpolitik – beiwohnen wollte. Leider musste ich dann mit ansehen, wie beides kläglich scheiterte.
Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, sich am Rande des IG-Metall-Kongresses “Kurswechsel für ein gutes Leben” ausführlich mit dem Ökonomen James Galbraith zu unterhalten.
Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Medienhistoriker werden eventuell einst festhalten dürfen, dass knapp die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten im geistigen Urlaub war, als Europa zerbrach. Das schrieb Jürgen Kaube vor einigen Tagen in der FAZ. Letzte Nacht verlegte Frank Lübberding das Format der Frühkritik auf
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zurecht. / Kolumne von Ulrike Herrmann
Wie alle wissen sind heute die deutschen und europäischen Eliten in heller Aufregung. In Griechenland wird gewählt und alle starren auf das Wahlergebnis wie das Kaninchen auf die Schlange. Wenn nämlich die LINKSRADIKALE Partei Syriza unter dem LINKSRADIKALEM Alexis Tsipras
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.