Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.
Bundespräsident Van der Bellen fordert "vollständige Aufklärung" – Generalsekretär im Justizministerium: Extremismusdatei des Verfassungsschutzes wurde nicht beschlagnahmt – Kickl stellt Gridling infrage
Das Bundesjustizministerium will dem Prinzip "Fair use" als Ergänzung zu den bestehenden Nutzerfreiheiten mehr Gewicht geben, eine Regelung für verwaiste Werke vorlegen und das Urheberwahrnehmungsrecht flexibilisieren.
Justiz- und Innenministerium konnten sich bei der von der EU-Kommission geforderten anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nicht einigen. Die nähere Betrachtung zeigt, wo es hakt.