Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Es müsse gewährleistet sein, dass Software weitgehend nur urheberrechtlich geschützt werde.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.
W-Lan, Video, Handynetz: Wer die richtigen Patente besitzt, kann Konkurrenten den Einsatz fundamentaler Techniken und den Verkauf von Geräten verbieten. IT-Konzerne nutzen solche Killer-Patente immer öfter vor Gericht - besonders gern in Deutschland.