Welches Menschenbild hat die Reformpolitik? Auf welche Werte bauen wir? Was heißt es, Bürger zu sein, wie teuer ist uns die Demokratie? Drei Bücher analysieren den Umbau des Sozialstaates
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
Nach Nick Clegg, Parteichef der britischen Liberalen, wird der Spitzensteuersatz von den Reichen in aller Regeln mit einer „Armee an Rechtsanwälten und Steuerberatern“ unterlaufen
Rentner Lothar Dombrowski (Georg Schramm) zur Diätenerhöhung und der Perversion der deutschen Einkommens- und Arbeitslosenstatistik (mit Link zum Beitrag über die Rentenlüge – N.A.d.A. 29.04.2008). „Neues aus der Anstalt“ vom 27.05.2008 (ZDF)
In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte. (Von Thomas Meyer)
Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.
Die Pandemie Covid-19 und die politischen Maßnahmen zu ihrer Einhegung haben zweifellos weitreichende Folgen für das soziale Leben, die in Umfang und Qualität noch nicht absehbar sind.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Sogar Ökonomen der Wall Street sind jetzt besorgt. Die Konzentration von Geld in den Händen Weniger kostet Wirtschaftswachstum. Ist die Marktwirtschaft noch zu retten? Theoretisch ja.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit birgt nach wie vor große ökonomische und politische Risiken für die Amerikaner. Ein Forscherteam des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat in einer Studie analysiert, wie sich vergangene Steuerreformen auf die Einkommensverteilung ausgewirkt haben. Das wichtigste Ergebnis: Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen. Die IZA-Forscher plädieren dafür, die Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2001 auslaufen zu lassen, und warnen vor einer sich weiter verschärfenden Einkommensungleichheit in Folge der angekündigten Kürzungen der Staatsausgaben.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Das Beispiel Indien macht mit einer Illusion Schluss: dass der Reichtum der Eliten irgendwann zu den ärmeren Schichten durchsickert. Stattdessen sprudeln die Ressourcen der Armen und der Mittelschicht nach oben und konzentrieren sich auf wenige. (von Arundhati Roy)
Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in die...
Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten. Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf…
Aufstieg durch Leistung – möglich für alle! Das war das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft der alten BRD. Doch es gilt längt nicht mehr. Die Mittelschicht wird immer dünner.
Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie.
Die CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans - und seine inhaltliche Verlogenheit.
Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist
Der jüngste Armutsbericht wagt sich mit Forderungen nach höheren Steuern, besseren Löhnen und mehr Sozialleistungen auf ein Terrain, vor dem Politiker mit Regierungsambitionen seit Jahren zurückschrecken
Die spanische linksliberale Tageszeitung “El País” veröffentlichte heute auf ihrer Webseite einen Kommentar des Ökonomie-Professors Juan Torres López von der Universität Sevilla. Doch schon bald darauf war der Artikel wieder verschwunden. Es hatte dutzendweise Proteste aus Deutschland gehagelt, wie man denn um Himmels Willen Merkel und Hitler vergleichen könne. Daraufhin nahm der Verlag den Artikel vom Netz wegen “Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält”. Wir sind dagegen der Meinung, dieser Text sei problemlos zu veröffentlichen und halten die Entscheidung des Verlags schlicht für feige und falsch. Deswegen lesen Sie und urteilen Sie jetzt einfach selbst.
Der reichste Teil der Weltbevölkerung ist laut einer Studie für doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Für den Konsumrausch einer Minderheit zahlten die Ärmsten den Preis, kritisiert Oxfam.
Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen und bedrohe die politische Stabilität in Ländern weltweit.
Den Preis der „fossilen Freiheit“ bezahlen ausgerechnet die, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen: Wer wenig hat, konsumiert wenig und verbraucht nur wenig Ressourcen. Und trotzdem zahlen sie mit ihren Steuern für die Emissionen, die Besserverdienende verbrauchen. Das geht auch anders.
Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. (Von Jakob Augstein)
Laut einer aktuellen Studie bewegen sich die Reallöhne von Geringqualifizierten in Deutschland auf dem Niveau der 80er Jahre. Aber auch andere Beschäftigte haben Probleme auf dem vermeintlich boomenden Arbeitsmarkt
Die Arbeitszufriedenheit in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen. Das zeigen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die soeben veröffentlicht wurden (IAQ-Report 2011-03). Die Ursachen liegen nach Einschätzung des IAQ in zunehmender Arbeitsbelastung, Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geringen Lohnsteigerungen und wachsender Unsicherheit über die berufliche Zukunft.
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. (Von Frank Schirrmacher)
Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien. Von Michael Hartmann
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen (von Gabriela Simon)
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich.
Auf globaler Ebene fällt es noch schwerer, verbindliche Zielmarken für Leistungsbilanzsalden, Einkommensverteilung sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu vereinbaren. Zumindest aber ist durch die Erfahrung der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen weltweit die Einsicht gestiegen, dass diese Themenkomplexe nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen bedeutsam sind, sondern eng mit der Stabilität des globalen Wirtschaftssystems zusammenhängen.
Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders.
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.