Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Auf einer Rundreise sprechen griechische Beschäftigte über die konkreten Folgen der Krisenpakete für große Teile der Bevölkerung und weisen auf Labourfunktion hin
Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. (Von Jakob Augstein)