Berlin will Clouddienste von Microsoft nutzen, ohne das Ziel der digitalen Souveränität aufzugeben. Dazu könnten deutsche Betreiber ein Rechenzentrum bauen.
Die ehemalige Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär arbeitet künftig für Facebook. Abgeordnete und Anti-Lobbyorganisationen sehen den Seitenwechsel von Julia Reuss problematisch - gerade zum jetzigen Zeitpunkt. <em>Von Justus Kliss.</em>
Das Kabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Damit soll die umstrittene Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Netz bis Juni zu deutschem Recht werden. Es geht um viel Geld, aber auch um Netzkultur und Meinungsfreiheit im Netz. Ohne Uploadfilter wird das nicht funktionieren. Im Netz tobt schon wieder ein Shitstorm - wie vor zwei Jahren, als gegen die EU-Pläne Hunderttausende auf die Straße gingen. Kulturschaffende, Medienmacher, Verleger, Plattformbetreiber - sie alle eint, dass sie das Gesetz in dieser Form ablehnen.
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
Das Projekt Autobahn GmbH ist fürs Erste gescheitert. Die Geschäftsführer erhalten eine Rüge, die Verwaltungskosten explodieren auf 150 000 Euro - je Kilometer Autobahn.
Digitale Plattformen sorgen für Beschäftigung, doch die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreiber*innen und -tätigen sind oft zu ungleich verteilt. Jetzt hat das BMAS Eckpunkte für mehr Sozialschutz und faire Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt.
Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hin
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Das Prinzip der "Sicherheit durch Verschlüsselung" und der "Sicherheit trotz Verschlüsselung" müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung.
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.
In einem Strategiepapier namens "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen", das inzwischen auch Kanzlerin Merkel vorliegt, fordern Experten die Regierung zu schnellem Handeln auf.
Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.