Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview.
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück
Angela Merkel möchte im Jahr 2017 wieder Kanzlerin der Deutschen werden. Von den Medien wird sie vergöttert und von den Menschen geliebt. Grund hierfür ist das kollektive Vergessen. Daher ist es mehr als wichtig, die folgende thematisch geclusterte Linkliste zu verbreiten.
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück
PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.
Neoliberale Spielbedingungen des Euro, Finanz-Alchemisten, die gegen Griechenland spekulierten, und ein Spardiktat: Wie Griechenland zum Sündenbock gemacht wurde.
Ein Finanzminister macht sich lächerlich, nur weil er in Deutschland auftritt, eine Verhandlungsdelegation frühstückt zu lange und ist unpünktlich und die Stimmung in Brüssel und der SPD ist schlecht, erfahren wir. Zum Inhalt der gescheiterten Verhandlungen erfahren wir in einem langen Tagesthemen-Bericht dagegen sehr wenig, und das bisschen ist auch noch falsch. Die Gegenseite wird dabei konsequent nicht angehört. Journalismus?
Das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ will die Syriza-Regierung im aktuellen Schuldenstreit unterstützen. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen.
Unter der Überschrift „Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist“ beschreibt die Süddeutsche was ein halb-anonymer Minister Rufschädigendes über seinen griechischen Kollegen Varoufakis zu sagen hat. Ein weiteres Schlaglicht auf die Brüsseler Propagandamaschine und auf den deutschen Plan B für Griechenland.
Michalis Pantelouris ist gelernter Journalist. Er ist Deutschgrieche. Oder andersherum Grecogermane. Pantelouris sitzt zwischen den Stühlen. Die Art, wie Medien in Deutschland Stimmung gegen Griechenland machen, empfindet er als unerträglich. Eine Abrechnung.
Auf vielfachen Wunsch meiner wissbegierigen deutschen Leserschaft habe ich einen Tag frei genommen, um meine Analysen zum Verhandlungsergebnis mit Griechenland aus dem Englischen ins Deutsche zu übertragen.
Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine Zwischenbilanz für neue das linke Wiener Onlineportal Mosaik.
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift "Lancet" zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.
Über die Gründe, warum jemand sich das Leben nimmt, sagen Statistiken nichts aus. Dennoch sehen Forscher die Ursache der hohen Suizidrate Griechenlands in der Eurokrise.
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
Was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag vom EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde, ist ein Fall für den Rundfunkrat. So ziemlich alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt.
Der frühere deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis ist seit Ende 2014 Sonderbotschafter der griechischen Regierung. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert er, wie Athen aus der Schuldenkrise kommen und wie Europa dabei helfen könnte.
Solidarität wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst.
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar.
Mark Schieritz und Marcus Gatzke haben heute auf Zeit online den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis interviewt. Die zentrale Passage in dem Interview betrifft die Rolle Deutschlands. Er formuliert sie als die eines Hegemon. “Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich […]
Dass „Bild“ in den vergangenen Jahren gern den griechischen Teufel an die Wand gemalt und alle Hellenen zu „Pleite-Griechen“ erklärt hat, ist kein Geheimnis. Nachdem es in der Vergangenheit kaum mehr „Schreckensmeldungen“ aus Griechenland gab, stürzt man sich nun auf das neue Feindbild aus Athen: Den linken Ministerpräsidenten Tsipras. Dafür sind sich die „Bild“-Autoren auch nicht zu schade, die Milchmädchenrechnung von Syriza bewusst falsch zu verstehen und eine ganz eigene Arithmetik zu erfinden.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Den vorläufigen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher YouTube-Unterhaltung bildet allerdings die Folge mit dem Titel „Super Mario vs deutsche Spar-Streber / Die Geldschwemme der EZB“. Mit atemberaubender Denkfaulheit schimpft YouTuber-Darstellerin und 1Live-Moderatorin Freddie Schürheck darin über die trägen Südländer, die es sich auf unsere Kosten gutgehen lassen.
Es gibt gerade eine Anti-Syriza-Infokampagne, die dazu führt, dass man korrekte Informationen von Denunziationen kaum mehr unterscheiden kann, ohne dass man einen ganzen Tag zur Recherche verwendet – und die Informationen geraten sogar ungefiltert in die Qualitätspresse.
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. (von Patrick Schreiner)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde - teilweise auch während der Schulzeit.
Dieser Rolf Kleine ist jetzt Sprecher von Peer Steinbrück … Ich möchte nicht, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird – weil ich ihn wegen der zynischen, „der Zweck heiligt die Mittel“-pragmatischen, die sozialdemokratischen Tugenden verachtenden Entscheidungen, die er hier unter Druck trifft, für ungeeignet halte, das Land zu führen.
Die Krise in Griechenland stürzt gerade jene in Existenznot, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Die Wut ist groß und viele haben es satt, auf Hilfe zu warten. Sie packen selbst an. In einer kleinen Stadt am Fuße des Olymp ist so eine Bewegung entstanden, die längst auf ganz Griechenland ausstrahlt - und womöglich einmal Modell für andere Länder Europas sein wird.
Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza).
Wo genau das Geld der Hilfskredite hingeht und wie viel bislang mit den drei Rettungspaketen wirklich ausgezahlt wurde, das wird selten beleuchtet. Bis einschließlich der letzten ausgezahlten Tranche waren es seit Mai 2010 insgesamt 183,1 Milliarden Euro.
Deutschland trägt an dem Leid der Griechen eine Mitschuld. Statt zu helfen, denken wir an unseren eigenen Vorteil. Dabei ist es höchste Zeit, endlich Erbarmen mit Griechenland zu zeigen!
Georg Pieper machte sich keine Illusion, als er nach Athen fuhr. Aber was der Traumatherapeut dort sah, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Die griechische Gesellschaft explodiert unter dem Druck der Krise.
Gerade aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften in den jeweiligen südlichen Staaten der Eurozone wird eine allgemeine Deregulierung des Arbeitsmarktes das Problem der Eurokrise nicht lösen können. In einigen Fällen kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei nur bedingt um eine wirtschaftliche Notwendigkeit handelt, sondern eher um eine große Umverteilungsmaßnahme von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern, hin zu Eigentümern, hin zu spekulierenden Banken.
Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden. Ein Gastkommentar
Medienhistoriker werden eventuell einst festhalten dürfen, dass knapp die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten im geistigen Urlaub war, als Europa zerbrach. Das schrieb Jürgen Kaube vor einigen Tagen in der FAZ. Letzte Nacht verlegte Frank Lübberding das Format der Frühkritik auf
Wie alle wissen sind heute die deutschen und europäischen Eliten in heller Aufregung. In Griechenland wird gewählt und alle starren auf das Wahlergebnis wie das Kaninchen auf die Schlange. Wenn nämlich die LINKSRADIKALE Partei Syriza unter dem LINKSRADIKALEM Alexis Tsipras
DDie Grenzen in der gegenwärtigen Finanzkrise verlaufen nicht etwa zwischen den Völkern, sondern zwischen denen, die an dieser Krise verdienen, und uns anderen, die wir dafür bezahlen.
Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
Auf einer Rundreise sprechen griechische Beschäftigte über die konkreten Folgen der Krisenpakete für große Teile der Bevölkerung und weisen auf Labourfunktion hin
Die Regierung in Athen hat eine "Liste der Schande" im Internet publiziert. Darauf werden 170 Steuersünder geoutet, die dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden.
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
Damit ein Land seine Schulden bezahlen kann, muss es wachsen. Dies ist die Erkenntnis von Roberto Lavagna, der als ehemaliger Wirtschaftsminister Argentiniens eine der größten Staatspleiten der Geschichte managen musste. Über die Lehren für Griechenland spricht er hier.
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. (Von Frank Schirrmacher)
Trotz der Erleichterung, dass ein Bankrott Griechenlands vermieden worden ist, wächst an den Finanzmärkten die Kritik an der Realitätsferne der Rettungspläne.
Es klingt absurd: Deutschland schultert in der existentiellen Krise der Währungsunion Risiken von Hunderten Milliarden Euro – doch wir gelten nicht als wohlmeinende Führungsmacht, sondern stehen als „Euro-Nazis“ am Pranger. Wie konnte es bloß so weit kommen? (Von Henrik Müller)
Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands “sanft” umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank.
Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen.
Ratingagenturen sind überflüssig, weil sie Wissen über Staaten vorgaukeln, das sie nicht haben. Weitaus gefährlicher aber sind jene eutschen Politiker, die ihnen blauäugig folgen.
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.