Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers António Costa: Den Sozialstaat stärken statt kürzen.
"Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub", beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.
Auf vielfachen Wunsch meiner wissbegierigen deutschen Leserschaft habe ich einen Tag frei genommen, um meine Analysen zum Verhandlungsergebnis mit Griechenland aus dem Englischen ins Deutsche zu übertragen.
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift "Lancet" zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.
Über die Gründe, warum jemand sich das Leben nimmt, sagen Statistiken nichts aus. Dennoch sehen Forscher die Ursache der hohen Suizidrate Griechenlands in der Eurokrise.
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
Es war still geworden um die „Eurokrise“. So still, dass man glauben konnte: Krise war gestern. Und nun? Kaum ist die Europawahl vorbei, ist sie wieder da. Offensichtlich stärker als je zuvor. Es wird zu wenig – viel zu wenig - investiert in Europa. Die ohnehin lahme Wirtschaft droht noch weiter einzubrechen. Das muss sich ändern! Aber wie?
Bei ihrem Treffen in Lindau haben die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die von ihr verordnete Sparpolitik habe weitreichende Folgen für die Euro-Zone.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde - teilweise auch während der Schulzeit.
Pressemitteilung vom 24.06.2013: DIW Berlin schlägt Investitionsagenda vor – Investitionslücke von rund 75 Milliarden Euro im Jahr – Potentialwachstum könnte auf 1,6 Prozent steigen – Finanzieller Spielraum ist da
Europa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert.
Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Im Ergebnis wird das Projekt darüber Aufschluss geben, inwieweit die Bereitstellung öffentlicher Güter noch durch öffentliche Beschäftigte als besondere Beschäftigtengruppe erfolgt und dem Staat als Arbeitgeber (weiterhin) eine sozialintegrative und normative Vorbildfunktion zukommt.
Am Kölner Jugend- und Sozialetat wird seit mindestens zwei Jahrzehnten gekürzt, jedes Jahr, und seitdem protestieren Initiativen und Betroffene dagegen, machen Alternativvorschläge. Warum „brodelt“ es aber gerade jetzt erst in der Kölner „Bürgerschaft“? Und warum gerade der Stadt-Anzeiger, der sich in seiner penetranten FDP-Ausrichtung bisher um den weniger privilegierten und „kulturfernen“ Teil der Bevölkerung nicht sorgte? Und warum steht das Jüdische Museum im Visier und andere Großprojekte nicht?
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Ein großes Rauschen geht durch den Blätterwald: Nach drei Jahren Dauersparen in den europäischen Krisenländern hat der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, eingestanden, dass der Fonds die negativen Effekte der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung deutlich unterschätzt und damit – ups – die Krise noch weiter verschärft hat (wovor ich hier im Herdentrieb schon vor zweieinhalb Jahren gewarnt habe).
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Wie alle wissen sind heute die deutschen und europäischen Eliten in heller Aufregung. In Griechenland wird gewählt und alle starren auf das Wahlergebnis wie das Kaninchen auf die Schlange. Wenn nämlich die LINKSRADIKALE Partei Syriza unter dem LINKSRADIKALEM Alexis Tsipras
DDie Grenzen in der gegenwärtigen Finanzkrise verlaufen nicht etwa zwischen den Völkern, sondern zwischen denen, die an dieser Krise verdienen, und uns anderen, die wir dafür bezahlen.
Thilo Sarrazin verbreitet mit seinem Anti-Euro-Buch falsche Botschaften. Damit trägt er in der gegenwärtigen krisenhaften Situation zu möglicherweise verheerenden ökonomischen und politischen Entscheidungen bei. (Gastbeitrag von Gustav Horn)
Frau Merkel kam nicht nach Cerea: Im Zentrum der italienischen Möbelproduktion sieht man, wie Sparsamkeit in der Globalisierung eine ganze Region ruiniert. …
Zu gerne würde man die Politiker fragen, was denn diese Region, gebaut auf Reis und Möbeln, tun soll, um wieder zu wachsen. Man würde gerne wissen, wie diese Medizin hier wirken soll, und was all die Polsterer und Schreiner, die Vorhangnäher und Schnitzer denn sonst machen sollen.
Seit Ausbruch der Finanzkrise wird die Hilfe für angeschlagene Eurostaaten ohne Großzügigkeit und Gleichberechtigung praktiziert. Das hat ruinöse Folgen für die EU
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
Auf einer Rundreise sprechen griechische Beschäftigte über die konkreten Folgen der Krisenpakete für große Teile der Bevölkerung und weisen auf Labourfunktion hin
Europaweit besteht gegenwärtig die einmütige Reaktion der Politik auf die Krise in Austerität und Haushaltsdisziplin. Die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, die Angriffe auf das Tarifverhandlungssystem und die Stärkung ultra-flexibler Beschäftigungsverhältnisse untermauern das vorherrschende Paradigma. Der Berlin-Brüssel-Konsens präsentiert sich als der einzige Weg in die Zukunft.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus - Von Anton Brandner
ITALIEN Die neue italienische Regierung nimmt die Lösung der Schuldenkrise in Angriff. Die Gewerkschaften wollen den Sozialabbau begrenzen, finden aber keine gemeinsame Strategie. Was sie eint, ist der feste Wille, Europäer zu bleiben. Von Michaela Namuth
Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.
Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.
Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet neun Euroländer schlechter und greift die Austeritätspolitik an. Der Zeitpunkt und die Begründung sorgen für Ärger.
In spätestens fünf Jahren werde es gemeinsame Euroanleihen sowie einen Finanzausgleich durch einen Fonds geben, der Ungleichgewichte ausgleicht, sagt der Jesuit optimistisch voraus.
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Auch die deutsche Kanzlerin hat jetzt einen seit Jahren gängigen Begriff bis zur Unkenntlichkeit reduziert. Man schaffe eine “Fiskalunion”, sagte Angela Merkel nach dem letzten Euro-Gipfel. Die Verhandlungen darüber haben schon begonnen. Die deutsche Presse übernimmt den Begriff meist unreflektiert. Dabei hat das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ganz und gar nichts mit der ursprünglichen Bedeutung einer Fiskalunion zu tun. Merkel deutet hier einen Begriff um, um den Denkspielraum der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Während die weltweite Banken- und Finanzkrise – die derzeit zur „Eurokrise“ uminterpretiert wird – in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Der Brüsseler EU-Gipfel habe die europäische Staatsschulden- und Bankenkrise nicht überwunden und neue Probleme geschaffen, befürchten Marktbeobachter.
Vorsicht! Die Finanzkrise hat den Neoliberalismus nicht umgebracht - im Gegenteil. Trotz entgrenzter Märkte hat die irre Ideologie vom schwachen Staat überlebt. Und Merkel-Deutschland trägt die Verantwortung. (Von Jakob Augstein)
Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.