Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. (Von Jakob Augstein)
Trotz der Erleichterung, dass ein Bankrott Griechenlands vermieden worden ist, wächst an den Finanzmärkten die Kritik an der Realitätsferne der Rettungspläne.
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert. Ein Essay von Jürgen Habermas.
Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.
S. Schulmeister. Weiterentwicklung der Keynes'schen Theorie und empirische Analysen, 7, Seite 115-169. Marburg, Keynes-Gesellschaft, Metropolis, (November 2013)