Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.
Vor zwei Jahren feierten Netzaktivisten und Bürgerrechtler in den USA die Entscheidung zugunsten des freien Internets. Nun soll alles rückgängig gemacht werden.
Netzneutralität bedeutet: Alle Daten werden im Internet im gleichen Tempo bearbeitet und versendet. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Mobilfunk- und Netzanbieter wittern ein gutes Geschäft mit den schnelleren Daten - doch könnte das auf Kosten des Datenschutzes gehen.