Der Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt. Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen "Nulltarif" anzubieten und andere zu drosseln.
Technisch könnte eine Bibliothek ein E-Book mehrfach verleihen. Rechtlich erkennt der EuGH aber keinen Grund, zwischen digitalem und gedrucktem Lesestoff zu unterscheiden.
Das geplante Abkommen über den Austausch sogenannter Fluggastdaten mit Kanada verstößt gegen europäische Grundrechte. Das haben die Luxemburger Richter am Mittwoch entschieden und damit die laute Kritik an dem Fluggastdaten-Abkommen bestätigt.
In einem aktuellen Urteil schränkt der Europäische Gerichtshof die Linkfreiheit ein. Bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass vergriffene Bücher laut der EU-Urheberrechtsrichtlinie nur dann digital vervielfältigt werden dürfen, wenn die Autoren vorab davon wissen und widersprechen können.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.
Wie wir bereits berichtet haben, lässt derzeit aber die irische Datenschutzbehörde die Gültigkeit von EU-Standardverträgen bei Datenübermittlungen in die USA gerichtlich überprüfen.
Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen.
Die EU-Abgeordneten haben einen halbgaren Kompromiss zum "offenen Internet" und ein teilweises Aus für Roaming-Gebühren verabschiedet. Spezialdienste und Verkehrsmanagement werden ermöglicht.
Haftpflicht von Providern für Inhalte ihrer Kunden, Leistungsschutzrecht für Printverleger und Upload-Filter, kontrolliert von der Unterhaltungsindustrie.
Niederländische Datenschützer geben einer kleinen Domain-Verwaltung Recht: Private Daten von Domaininhabern sind privat. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Bewegung in die Whois-Debatte bringen.
Die EU hat ein neues Datenschutzrecht erarbeitet. Verbraucher bekommen mehr Auskunftsrechte, bei Verstößen drohen hohe Strafen. Die neue Norm betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.
Hintertüren für Strafverfolger sind offenbar vom Tisch, dafür stehen Facebook, WhatsApp und Co Schnittstellen zur Überwachung wie bei den Telekoms ins Haus.
Heute hat das EU-Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie abschließend verabschiedet. Damit will die Europäische Union auf „neu entstehende Bedrohungen“ reagieren und stellt künftig sogenannte Vorbereitungshandlungen wie Reisen für terroristische Zwecke, Anstiftung einer terroristischen Handlung oder öffentliche Aufrufe beziehungsweise Verherrlichung des Terrorismus unter Strafe.
The European Union Council of member states today agreed on draft regulations to prevent blocking of cross-border e-commerce, but appears to retain copyright restrictions.
Esperantistoj ĉiam estis pioniroj en uzado de novaj komunikiloj, do tuj post la apero de blogoj ili ekuzis tiun eblon. Ekde tiam la nombro de Esperanto-blogoj kreskas kaj iuj el ili jam enhavas centojn da artikoloj. Stano Belov priskribas sian sperton pri serĉado kaj trovado de blogoj de esperantistoj.
Das DLR hat es vorgemacht und auch die ESA hat es schon getestet: Nun kündigt die Europäische Raumfahrtagentur auch offiziell an, künftig so viel Material wie möglich unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen zu wollen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
Ich erwische mich letzter Zeit häufiger dabei, in Workshops, die den Umgang mit wissenschaftlichen Publikationen erklären (oder zumindest näherbringen) sollen, zunächst einmal zu erläutern, wie man einen Artikel in der Wikipedia beurteilt und bearbeitet. Es wird Zeit, meine Erfahrungen und Überlegungen damit einmal zur Diskussion zu stellen, was ich im folgenden Blogartikel tue.
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren neuen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Damit reagiert die Kommission vor allem auf Überarbeitungsbedarf, der sich aus der neuen Datenschutzgrundverordnung ergibt, die ab 2018 in Kraft tritt. Betroffen sind der Datenschutz bei Chat- und Voice-over-IP-Anwendungen und die Regeln für Cookies und Werbung.
Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie im 2017 das wichtigste Schlachtfeld. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU-Kommission macht zwar gute Vorschläge zur besseren Kontrolle von Web-Tracking – grundsätzlich dürfen uns Unternehmen und Staaten aber weiter analysieren.
Für Cafébetreiber wird es bald deutlich einfacher, offenes W-Lan anzubieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig.
Werden Texte an Unis verwendet, fließt Geld an die Verwertungsgesellschaft VG Wort. Ab Januar soll bei elektronischen Semesterapparaten einzeln statt pauschal abgerechnet werden. Weil viele Unis das neue System ablehnen, könnte am Ende ein ganz anderes Ergebnis stehen: Zurück zum analogen Aktenordner. Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen.
Wer jetzt die freifunk Idee und ihren Namen benutzt, um regulierte und zentralisierte Hot-Spot Wolken zu bauen oder lokale ISP-Instanzen zu gründen, der verschenkt fahrlässig zuvor mühsam erkämpften politischen und sozialen Raum, den die freifunk Community mit ihrer Idee immer schon definiert hatte. Lokale, selbstverwaltete und nicht-kommerzielle ISPs sind wichtig und wünschenswert. Allerdings haben sie bezüglich ihres Designs und ihrer Funktion nichts mehr mit der ursprünglichen freifunk Vision zu tun. freifunk kann per Definition niemals ISP sein.
Angefangen habe ich mich KOMA-Script ja bekanntlich zu einer Zeit, als LaTeX2e erst als Beta verfügbar war und man »Internet« noch als "Zwischen nett« verstanden hat, wenn man nicht gerade interessierter Student einer Technischen Universität war. Damals dauerte es vom Absenden einer Anfrage per E-Mail, bis zum Empfang der E-Mail noch bis zu 24 Stunden. Die Antwort dauerte dann noch einmal genauso lange, wobei ein LaTeX-Lauf statt einige Sekunden auch schon einmal mehrere Minuten dauerte. Also alles eher beschaulich. Was heute eher kurios anmutet, dürfte die Tatsache sein, dass ich zwischen 1994 und 1996 tatsächlich noch einige Anfragen per gelber Post bekommen habe. Da haben Leute sich tatsächlich die Mühe gemacht, mir einen Brief zu schreiben. ... Nach einer Übergangszeit, in der E-Mail, Usernet und CTAN treue Wegbegleiter waren, zündete Robin dann die nächste Rakete. Im Dezember 2000 ... richtete er die erste Mailingliste zu KOMA-Script ein.
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.
Das 126 Seiten umfassende englischsprachige Gutachten Peukerts (deutsche Kurzfassung) ist die bislang ausführlichste juristische Analyse, die zu den Plänen der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Dabei versucht Peukert unter anderem die Frage zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage ein europäisches Leistungsschutzrecht überhaupt eingeführt werden könnte. Seiner Ansicht nach verschafft die in Artikel 114 des sogenannten AEU-Vertrages festgehaltene Binnenmarktkompetenz der EU nicht das Recht, "eine freie und pluralistische Presse im Interesse der öffentlichen Debatte und des Funktionierens einer demokratischen Gesellschaft zu fördern". Denn für sich betrachtet sei die "Tragfähigkeit des Verlagswesens", die die EU-Kommission erhalten wolle, ein privates Interesse derjenigen Unternehmen, die zu diesem Wirtschaftszweig zählten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
Am vergangenen Samstag lud die dtv Verlagsgesellschaft 15 Bloggerinnen zur Premiere von Leonie Lastellas neuem Jugendroman aus dem dtv-junior-Programm zum gemütlichen Meet & Greet mit Lesung ein.
Die von der EU auf den Weg gebrachten Änderungen und Verschärfungen im Bereich Datenschutz haben in Zukunft weiterreichende Folgen für Website- und Blog-Betreiber.
Die russische Duma wird diese Woche wahrscheinlich ein Gesetz verabschieden, mit dem ein autarkes Internet aufgebaut werden soll. Russland geht es dabei um Unabhängigkeit von den USA – aber nicht nur
Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
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O. Dilling. Von der Allmende zur Share Economy: Gemeinbesitz und kollektive Ressourcen in historischer und rechtlicher Perspektive, Volume 15 von Beiträge zur Rechts-, Gesellschafts- und Kulturkritik, BWV, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin, 1. Auflage Edition, (2018)
C. Stegbauer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1 Edition, (2009)unter Mitarbeit von Alexander Rausch, Elisabeth Bauer und Victoria Kartashova.