Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.
Mathias Schindler ist seit 2003 Wikipedianer und arbeitet seit 2009 für den Verein Wikimedia Deutschland als Projektmanager. Er ist unter anderem für Content-Kooperationen wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundesarchiv zuständig und beschäftigt sich daher eingehend mit Urheberrechtsfragen. ...
Telepolis-Autor Markus Kompa dürfte jetzt eine Ahnung davon haben, wie man bei der Wikimedia Deutschland e.V. den Begriff Meinungsfreiheit definiert. Ohne genauere Begründung entfernte der Heise Verlag seinen Artikel über die geplante Auslagerung von Vereinsaufgaben in die eigens dafür gegründete gGmbH. Stunden zuvor hatte die Leitung von Wikimedia den Heise Verlag anwaltlich kontaktiert.
Der Anfang Oktober geschlossene Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Intranetnutzung nach Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) bekommt von einigen Hochschulen Gegenwind. Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen erklärte im Namen ihrer 21 Mitgliedshochschulen, dem Vertrag nicht beizutreten.
Immer mehr Hochschulen wollen dem Anfang Oktober geschlossenen Rahmenvertrag zwischen der VG Wort und der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Intranetnutzung nach Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz nicht beitreten. Wie berichtet, hatte dies die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen beschlossen − ebenso entschieden haben auch Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von zehn Bundesländern wollen die Praxis deutscher Unternehmen untersuchen, Daten von Mitarbeitern oder Kunden bei ausländischen Anbietern zu speichern.
Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ziehen mit fast 20 Mitbeschwerdeführern und 30.000 Unterstützern vors Bundesverfassungsgericht, um die Protokollierung von Nutzerspuren zu stoppen.
Das Global Privacy Network (GPEN) hat 314 vernetzte Geräte von Fitness-Trackern über Blutzuckermessgeräte bis zu Smart-TVs geprüft und ist auf große Lücken beim Datenschutz gestoßen. Selbst sensible Informationen würden kaum verschlüsselt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass vergriffene Bücher laut der EU-Urheberrechtsrichtlinie nur dann digital vervielfältigt werden dürfen, wenn die Autoren vorab davon wissen und widersprechen können.
Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts steht die langjährige Praxis der Verwertungsgesellschaft Gema vor dem Aus, Musikverlage pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten zu beteiligen. Vorbild war das BGH-Urteil gegen die VG Wort.
Interior Minister Thomas de Maiziere is planning a major limitation of privacy rights in Germany, say data protection groups. Germans will no longer have the right to know what data about them is being collected.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt, hat in den vergangenen 14 Monaten einen Vorschlag für eine Digitalcharta erarbeitet, der hiermit dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wird. Diskutieren Sie mit, unterzeichnen Sie mit!
In einem neuen Verfahren vor dem EuGH zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich der Generalanwalt nicht generell gegen eine Pflicht zur Datensammlung ausgesprochen. Er fordert aber enge Grenzen. Die Richter müssen dieser Einschätzung nicht folgen.
Deutsche Telekommunikationsfirmen befürworten eine Initiative der Bundesnetzagentur, mit der diese eine Art Outsourcing der Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht hat. Prinzipiell solle es möglich sein, das vollständige System zum Protokollieren von Nutzerspuren nebst Abfrageschnittstelle für Sicherheitsbehörden oder Einzelkomponenten davon an einen "Erfüllungsgehilfen" im Inland einschließlich der damit zusammenhängenden Aufgaben auszulagern, meint die Regulierungsbehörde.
Peter Schaar hat de Maizières Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz als "skandalös", "europarechtswidrig" und "handwerklich schlecht gemacht" kritisiert. Datenschutz und Verbraucherrechte würden eingeschränkt.
In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.