SPÖ und ÖVP überlegen noch und wollen sich erst am Freitag festlegen - derstandard.at/2000056226062/CETA-Volksbegehren-Opposition-will-zwei-Parlamentsdebatten
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Last week, there was a bit of good news on the trade front: on July 8, tobacco giant Philip Morris lost its ridiculous case against Uruguay’s cigarette labeling laws. ISDS empowers companies to sue governments in private tribunals over measures that undermine their expected profits. It has become a lightning rod for controversy in the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Österreich wird dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen. Mit seinem "Ja, aber" zu CETA setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern über das klare Nein seiner Parteibasis hinweg. In bestimmten Fragen soll jedoch das österreichische Parlament das letzte Wort haben.
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, stehen 61 Prozent der Österreicher dem Abkommen negativ gegenüber. Davon sind 36 Prozent "sehr negativ" eingestellt und 25 Prozent "eher negativ".
Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen hätter inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm eingebracht werden können, beim Thema der Volksbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ aber wahrscheinlich nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.