Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Die Liste Pilz hat in der gestrigen Nationalratssitzung mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ausgelotet, inwieweit die Schwarz-Blaue Mehrheit im Nationalrat Wahlversprechen über Bord geworfen hat und gegen die Interessen ihrer WählerInnen stimmt
„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein
Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.
In der heutigen Nationalratssitzung sieht die Liste Pilz eine "Nagelprobe" für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. Listengründer Pilz soll nach den Feiertagen im Jänner in die Öffentlichkeit zurückkehren.
Die EU-Kommission forciert Freihandel und Zollabbau. Für die Landwirte in Europa stellt das in vielen Bereichen eine Bedrohung dar. Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbunds, und Johann Schlederer als Branchenvertreter der Schweinehalter nehmen im Interview mit der Bauernzeitung dazu Stellung.
Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Noch vor der offiziellen Angelobung der türkis-blauen Regierung am Montag haben sich der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache am Sonntag mit "Krone"-Redakteur Claus Pándi im Palais Epstein in Wien zum krone.tv-Interview getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich das neue Regierungsprogramm, das vor allem eines in Österreich bewirken soll: Veränderung.
Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisiert worden. Die SPÖ will in der Oppositionsrolle die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich kamen auch bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut an.
Die Organisation will überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen veröffentlicht.
Die SPÖ sieht nur eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften". Umweltorganisationen kritisieren die Haltung zu CETA und Umweltrecht. Die Neos fordern ein öffentliches Hearing für die Minister. Die Liste Pilz kritisiert den Ruck nach rechts
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt: keine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Bisher weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Die FPÖ dürfte ihren Widerstand gegen die Ratifizierung CETAs aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.
Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen hätter inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm eingebracht werden können, beim Thema der Volksbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ aber wahrscheinlich nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.
Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei in Österreich viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf das Wahlversprechen gehofft hatten, über Themen wie CETA mitentscheiden zu können. Es kann sein, dass diese diesbezüglich vom Koalitionsabkommen enttäuscht sein werden.
Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.
Volksentscheide über Ceta und Öxit sind angeblich vom Tisch. Die FPÖ konnte in den Regierungsverhandlungen dennoch mögliche Plebiszite als Druckmittel nutzen
Das zur Komplettierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorgesehene Schiedsgericht würde helfen, auch österreichische Investoren in Kanada vor diskriminierenden Maßnahmen zu schützen. - Ein Plädoyer.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Der burgenländische Weinhandel tritt für den Abbau von Handelshemmnissen und für die Forcierung von Handelsabkommen ein. Er lehne eine Abschottungspolitik ab, meinte der Obmann des Weinhandels in der Wirtschaftskammer Burgenland, Helmuth Renner, am Donnerstag vor Journalisten im Weingut Esterhazy in Trausdorf.
Das Freihandelsabkommen CETA ist vor rund zwei Monaten größtenteils in Kraft getreten. Durch das Abkommen wird der Handel zwischen der EU und Kanada ungehinderter möglich. Die burgenländische Weinwirtschaft sieht in Abkommen wie CETA hauptsächlich Vorteile.
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen