Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder soziale Regionalpolitik einschränken. 66 ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen tragen Beschluss mehrheitlich mit
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.