Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.
Volksentscheide über Ceta und Öxit sind angeblich vom Tisch. Die FPÖ konnte in den Regierungsverhandlungen dennoch mögliche Plebiszite als Druckmittel nutzen
Das zur Komplettierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorgesehene Schiedsgericht würde helfen, auch österreichische Investoren in Kanada vor diskriminierenden Maßnahmen zu schützen. - Ein Plädoyer.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Der burgenländische Weinhandel tritt für den Abbau von Handelshemmnissen und für die Forcierung von Handelsabkommen ein. Er lehne eine Abschottungspolitik ab, meinte der Obmann des Weinhandels in der Wirtschaftskammer Burgenland, Helmuth Renner, am Donnerstag vor Journalisten im Weingut Esterhazy in Trausdorf.
Das Freihandelsabkommen CETA ist vor rund zwei Monaten größtenteils in Kraft getreten. Durch das Abkommen wird der Handel zwischen der EU und Kanada ungehinderter möglich. Die burgenländische Weinwirtschaft sieht in Abkommen wie CETA hauptsächlich Vorteile.
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Vorarlbergs Landeshauptmann ist derzeit der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und spricht sich als solcher klar für das Freihandelsabkommen aus.
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), hat sich am Sonntag dezidiert für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ausgesprochen. CETA könne als Muster für andere Abkommen dienen
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Das Anliegen des CETA-Volksbegehrens, dem EU-Kanada-Handelsabkommen "Giftzähne" wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zu ziehen, sei nur durch die Ablehnung des Abkommens möglich. Das sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei der CETA-Sondersitzung des Nationalrates. Laut ÖVP-Abgeordneter Angelika Winzig muss sich niemand vor CETA fürchten.
Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.
SPÖ und ÖVP überlegen noch und wollen sich erst am Freitag festlegen - derstandard.at/2000056226062/CETA-Volksbegehren-Opposition-will-zwei-Parlamentsdebatten
Toronto/Wien (APA) - „CETA bietet Schutz für Qualitätsprodukte mit geschütztem geografischem Ursprung (ggU.).“ Das betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntag nach einem „Store-Check“ in einem Qualitätssupermarkt, in dem es auch Tiroler Speck zu kaufen gab, der in Kanada produziert wurde.
Die geplanten, teils umgesetzten und auf Eis gelegten Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und den USA - Ceta, Jefta und TTIP - lösen bei Gegnern heftige Kritik aus. Zu Unrecht, meinen Experten
In einem Interview mit der Österreichischen Tageszeitung Standard erklärte ein Vorstand der SPAR Österreich warum er mit der Kronen Zeitung gemeinsam Front gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gemacht habe.
Vor der Abstimmung über den Handelsvertrag mit Kanada (CETA) nächste Woche im EU-Parlament geht Handelskommissarin Cecilia Malmström in die Offensive. Im Gespräch mit EU-Korrespondenten, darunter der KURIER als einziges österreichischen Medium, streicht sie die Vorteile internationalen Handelns für Konsumenten und Unternehmen hervor. Sie geht aber auch auf Befürchtungen in der Bevölkerung ein.
Für den Industriellenvertreter ist das abgelaufene TTIP-Volksbegehren eine "Hetzkampagne" - derstandard.at/2000052132567/Industrie-Boss-Kapsch-gegen-Frauenquote-in-Aufsichtsraeten
Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten.
Wifo-Direktor Badelt: Handelskrieg zwischen USA und EU hätte nachteilige Auswirkungen auch für Österreich. WU-Professoren warnen vor Abschottung und sprechen sich für Freihandel aus.
Über eine halbe Million Menschen haben sich von 23. bis 30. Jänner in ganz Österreich auf den Weg gemacht und das Volksbegehren unterschrieben. Nämlich das "TTIP - CETA -TISA". Für die Behandlung im Parlament wären nur 100.000 Unterschriften nötig gewesen. Mit 562.552 Signaturen geht sich das dann ja locker aus.
Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats
Die Nationalratsdebatte über das Freihandelsabkommen gestaltete sich äußert emotional. Staatssekretärin Duzdar verteidigte das Vorgehen der Regierung, die Grünen zeigten sich über die "Ohrfeige" enttäuscht.
VIENNA (AP) — An Austrian petition against EU free trade agreements with the United States and Canada has been signed by 562,000 people, and organizers are calling for parliament to reject both pacts.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa an. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen.
An Austrian petition against EU free trade agreements with the United States and Canada has been signed by 562,000 people, and organizers are calling for parliament to reject both pacts.
Die Grünen und die FPÖ sehen sich durch ein CETA-kritisches SPÖ-Gutachten bestätigt. Ein solches existiert aber laut Georg Niedermühlbichler (SPÖ) gar nicht.