Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Aus Sicht der Partei diskriminiert das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan kommunale Unternehmen. Zwei ÖDP-Stadträte haben im Rathaus nachgehakt
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.
Industriekonzerne werden im Handelsvertrag mit Japan bevorzugt - das zeigen hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente: "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter möglich sind als beim Abkommen mit Kanada."
Die Kommission bezweifelt, dass mit den USA unter Trump eine wirtschaftliche Annäherung möglich ist und will Freihandel mit anderen Ländern forcieren - derstandard.at/2000057194839/EU-setzt-auf-neue-Handelspakte-abseits-von-TTIP
Europe's claim to be the global champion of open trade and a counterweight to the threatened protectionism of U.S. President Donald Trump risks ringing hollow if it cannot sign a new Pacific free trade deal by the end of 2017.