Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch.
Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.