Der unter dem Namen Trans-Pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) bekannte Deal ist ein Pakt, den die USA mit 8 weiteren Ländern, darunter Australien, Malaysia und Vietnam, verhandelt. Er wird als "Freihandelsabkommen" verkauft; ein Großteil ist zum Schutz von Investoren vor gesetzgeberischer Tätigkeit durch Regierungen geschrieben, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit sind.
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.