Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
In einem Aufruf sprechen sich der DGB und sein kanadischer Konterpart dafür aus, das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. Es schränke Arbeitnehmerrechte ein.
Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern nun der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yusuff und der Vorsitzende des DGB das Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollen sich Kanada und die EU in neuen Verhandlungen dafür einsetzen ein faires Handelsabkommen zu entwerfen.
Die Intransparenz der Verhandlungen über TTIP verunsichert Hessens Kulturschaffende. Befürchtet wird, dass amerikanische Unternehmen gegen staatliche Subventionen von Filmen, Theatern oder Orchestern vorgehen könnten.
Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA.
Gewerkschaften, Verbände, Umweltorganisationen: Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen das Freihandelskommen TTIP zusammengeschlossen. Ihre Forderung: Die Verhandlungen sollen umgehend gestoppt werden.
Viel Kritik hat es an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und Amerika schon gegeben. Jetzt hat Wirtschaftsminister Gabriel öffentlich Zweifel geäußert, ob es überhaupt zustandekommt.
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.