Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein Volksentscheid.
Das Freihandelsabkommen CETA muss nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat beschlossen werden. Vorher kann der geplante Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht von Deutschland ratifiziert werden. Das belegt ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Martin Nettesheim im Auftrag von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact.
Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.