Die Deutsche Regierung warnte früh, dass CETA eine Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für Schuldenschnitte möglich macht. Trotz einiger Änderungen lässt das Abkommen Schlupflöcher zu, über die private Fonds hohen Schadensersatz vor einem Schiedsgericht einklagen können. Die Bundesregierung verteidigt dennoch das Ergebnis.
Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung werden die Arbeit an allen TTIP-Themen beschleunigen. Bis Ende dieses Jahres soll Einvernehmen mit den USA über die Grundzüge des Abkommens erzielt werden. Fortschritte in allen Themenbereichen ist das Ziel. So haben es die EU und USA auf dem G7-Gipfel in Elmau verabredet.
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.