Erst seit Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zustimmen darf. Der letzte Stolperstein ist damit aber noch nicht genommen. Neuen Widerstand leisten die einflussreichen belgischen Regionen.
In mehreren europäischen Ländern haben gestern Tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) demonstriert.
Am Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada besiegelt werden. Reine Formsache, dachten viele. Nun droht eine Krisenrunde, weil der belgische Landesteil Wallonie am Vertrag rüttelt.
Das Freihandelsabkommen bringe mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand, heißt es von den Befürwortern. Eine neue Studie nach dem Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen, durchgeführt von der Tufts Unversity aus den USA, behauptet das Gegenteil.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.
Am Sonntag wurde der Pakt in Brüssel feierlich besiegelt. In trockenen Tüchern ist Ceta damit freilich nicht – noch muss das Europaparlament zustimmen.
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
Aufgrund des Vetos aus Wallonien wird Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Eine Einigung sei frühestens Ende des Jahres möglich, so der wallonische Ministerpräsident Magnette. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, auf dem Ceta unterzeichnet werden sollte, wird damit ausfallen.
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Vertrauen in Freihandelsabkommen geworben. TTIP und Ceta seien Voraussetzungen für einen fairen Welthandel.