Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben deutsche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert.
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Seit Donald Trump auf Handelskrieg setzt, zetern seine Gegner - die plötzlich vergessen haben, dass sie selbst, Stichwort TTIP, auch nicht immer nur freien Handel wollten. Ein Zwischenruf.
Anlässlich der heutigen Debatte (2. März) über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag verweisen wir auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierten Bürgerklage "Nein zu CETA" haben wir zuletzt kritisiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt sind. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA grundgesetzkonform ist, muss das Gericht noch treffen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.