Angesichts der Dekrete zur Handelspolitik, die US-Präsident Trump am Wochenende unterzeichnet hat, ist die Gefahr allgegenwertiger denn ja, dass es zu einer Eskalation protektionistischer Maßnahmen oder gar zu neuen Handelskriegen kommt. Das hätte fatale Folgen, nicht zuletzt für die Schwächeren in unseren Gesellschaften und für die ärmeren Länder rund um den Globus. Sie sind besonders darauf angewiesen, dass der internationale Handel regel- und nicht rein machtbasiert ist.
Die SPD scheint zu kippen, in den USA herrscht Wahlkampfchaos, und die Ablehnung wächst dies- wie jenseits des Atlantiks immer weiter. Was heißt das für die Bewegung? Und was sind eigentlich die Alternativen zu TTIP?
Das bisherige Modell des ungebremsten Freihandels produziert zu viele Verlierer und ist weder ökonomisch noch politisch aufrecht zu erhalten. Die angeblich einzige Alternative, eine Abkehr von der Globalisierung und Hinwendung zum Protektionismus, ist jedoch in der heutigen Zeit wirtschaftlich kaum denkbar und würde zu massiven politischen Konflikten führen. Eine politisch herbeigeführte Verteuerung des Transports, etwa durch eine Güterverkehrssteuer, könnte einen Mittelweg darstellen und zu einer “sanften Regionalisierung” führen.
Anlässlich der internationalen Konferenz „Anders handeln“ bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihr grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda – aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder andren Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter.
Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Beitrag von Alexandra Strickner (Attac Österreich).
39 KandidatInnen aus Deutschland erklären, sich für Handels- und Investitionsregeln einzusetzen, die Mensch und Natur dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Großkonzerne.
Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.
Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.