Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.
Die SPD entscheidet auf einem Konvent über ihren Kurs beim Ceta-Abkommen. Für Sigmar Gabriel hängt davon auch persönlich viel ab. Kurz vor der Abstimmung ging der Parteichef auf seine Kritiker zu.
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.